Gesetzliche Grundlagen


Einführung

Nachstehend werden die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen aufgeführt, welche die Organisation, die Aufgaben, die Zuständigkeiten, und die Finanzierung des Nationalen Versicherungsbüro Schweiz (NVB) regeln.


Organisation

Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat (Art. 74 Abs. 1 SVG).

Die Mitgliedschaft beim NVB ist eine Bedingung für die Bewilligung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG).

Gemäss Art. 1 des Notenaustausches vom 3. November 2003 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen werden die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros durch das schweizerische NVB wahrgenommen.


Aufgaben

Das NVB deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz (sowie in Liechtenstein, vgl. oben) verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht (Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG).

Ferner koordiniert das NVB den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz und Liechtenstein einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen (Art. 74 Abs. 2 lit. c SVG).

Gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b SVG i.V. mit Art. 79a SVG betreibt das NVB zudem die Nationale Auskunftsstelle, welche Geschädigten und Sozialversicherungen die erforderlichen Auskünfte erteilt, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen können. Diese letzte Aufgabe lässt sich in die autonome Umsetzung der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien durch die Schweiz einordnen. Sie muss im breiteren Zusammenhang mit den weiteren, von der Richtlinie vorgesehenen Verkehrsopferschutz-Massnahmen gesehen werden, namentlich die Einführung einer dreimonatigen Regulierungsfrist für Forderungen aus Verkehrsunfällen, die Einsetzung von Schadenregulierungsbeauftragten sowie der Zugang zu einer Entschädigungsstelle bei Verzug in der Regulierung (Art. 79b-d SVG). Da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist, kommen diese Bestimmungen im internationalen Verhältnis allerdings nicht zum Zuge (fehlende Reziprozität im Sinne von Art. 79e SVG). Um dem zumindest teilweise Abhilfe zu schaffen, hat das NVB mit den zuständigen Versicherungsverbänden des EWR und Kroatiens sog. Besucherschutzabkommen abgeschlossen (vgl. Näheres zum Besucherschutz in der gleichnamigen Rubrik der vorliegenden Sektion).


Trägerschaft und Zuständigkeiten

Gemäss Art. 76b Abs. 4 lit. a SVG kann das NVB, welches die Rechtsform eines Vereins gemäss Art. 60 ff. ZGB eingenommen hat, seine Mitglieder oder Dritte mit der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben betrauen und einen geschäftsführenden Versicherer bezeichnen.

Das NVB hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die operativen Vereinsaufgaben einem geschäftsführenden Versicherer anvertraut. Seit der Gründung des NVB wird diese Aufgabe von der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG wahrgenommen.

Für die Deckung der Schadenfälle im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG wird das NVB durch eine Mitgliedgesellschaft, den geschäftsführenden Versicherer oder ein Schadenregulierungsunternehmen vertreten (Art. 41 Abs. 1 VVV).


Passivlegitimation

Auf Grund der vorerwähnten möglichen Vertretungsverhältnisse ist besonders darauf zu achten, dass die Passivegitimation im Falle eines Prozesses zur Geltendmachung eines Auspruchs aus einem Verkehrsunfall gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. a SVG dem NVB zukommt (Art. 76b Abs. 1 SVG). Mit anderen Worten muss eine allfällige Klage gegen das NVB, und nicht dessen Vertreter (d.h. nicht die „Zürich“ oder ein sonstiger Vertreter wie eine andere Mitgliedsgesellschaft oder eine Schadenregulierungsgesellschaft), gerichtet werden.

Gemäss Art. 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist neben dem Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig. Der Sitz des NVB befindet sich am Sitz des geschäftsführenden Versicherers in Zürich. Zusätzlich verfügt das NVB über im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassungen in Lausanne und Lugano. Gemäss dem oben erwähnten Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein sind für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung des NVB zuständig.


Finanzierung

Gemäss Art. 76a SVG wird das NVB zur Deckung dessen Aufwandes durch Beiträge der Motorfahrzeughalter finanziert. Das NVB bestimmt die Höhe dieses Beitrags, der durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt werden muss. Der Beitrag wird durch die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer gleichzeitig mit der Prämie erhoben.